Wie Kriege endeten
Das Karfreitagsabkommen
Nach drei Jahrzehnten Gewalt einigten sich zwei Regierungen und acht Parteien auf eine Ordnung, über die anschließend die Bevölkerung abstimmte
Das Wichtigste in Kürze
- Das Karfreitagsabkommen, auch Abkommen von Belfast genannt, schlossen das Vereinigte Königreich, Irland und acht nordirische Parteien am 10. April 1998.
- Es beendete den Nordirlandkonflikt, der seit 1968 zwischen Unionisten, Republikanern und staatlichen Sicherheitskräften ausgetragen wurde und etwa 3.500 Menschen das Leben kostete.
- Kern ist der Grundsatz der Zustimmung: Nordirland bleibt beim Vereinigten Königreich, solange eine Mehrheit dort das will, und wird von beiden Lagern gemeinsam regiert.
- Am 22. Mai 1998 stimmten in Nordirland 71,1% und in der Republik Irland 94,4% für das Abkommen.
In Zahlen
30
Jahre Konflikt
rund 3.500 Todesopfer seit Ende der sechziger Jahre
71%
Zustimmung in Nordirland
im Referendum am 22. Mai 1998
10
Verhandlungspartner
zwei Regierungen und acht Parteien
- Ja71,1%
- Übrige Stimmen28,9%
Die Bestimmungen
- Nordirland bleibt beim Vereinigten Königreich, solange die Mehrheit dort das will.
- Eine nordirische Versammlung mit einer Regierung, in der beide Lager vertreten sein müssen.
- Ein Nord-Süd-Ministerrat und ein britisch-irischer Rat.
- Entwaffnung der bewaffneten Gruppen und vorzeitige Entlassung von Gefangenen.
- Reform der Polizei, Menschenrechte und Gleichbehandlung.
- Jede Person in Nordirland darf die britische, die irische oder beide Staatsbürgerschaften führen.
- 196916
- 1972480
- 1976297
- 1982111
- 1988104
- 199464
- 19959
- 19998
- Zeitraum
- Juni 1996 bis Mai 1998
- Ort
- Belfast
- Beteiligte
- Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie acht nordirische Parteien, unter Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell
- Ergebnis
- Ein Abkommen vom 10. April 1998, bestätigt durch Referenden in Nordirland und in Irland am 22. Mai 1998
- Autor
- Johannes Max Harms
Was war das Karfreitagsabkommen?
Das Karfreitagsabkommen, nach dem Verhandlungsort auch Belfast-Abkommen genannt, wurde am 10. April 1998 geschlossen. Beteiligt waren die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie acht nordirische Parteien. Es beendete den Konflikt, der seit dem Ende der sechziger Jahre rund 3.500 Menschen das Leben gekostet hatte.
Der Streit ging um die staatliche Zugehörigkeit Nordirlands und um die Stellung zweier Bevölkerungsgruppen zueinander. Beide Fragen waren über Jahrzehnte mit Gewalt ausgetragen worden, von bewaffneten Gruppen beider Seiten und unter Beteiligung staatlicher Sicherheitskräfte.
Das Besondere an diesem Abkommen ist, dass es die Streitfrage nicht entschied. Es legte fest, dass über den Status Nordirlands allein die dortige Bevölkerung entscheidet, und baute für die Zeit bis dahin Institutionen, in denen beide Seiten gemeinsam regieren müssen.
Wer verhandelte, und wer vermittelte?
Am Tisch saßen die beiden Regierungen und acht Parteien, darunter solche, die den Verbleib im Vereinigten Königreich wollten, und solche, die eine Vereinigung mit Irland anstrebten. Nicht alle Parteien der Region nahmen teil, und einzelne verließen die Gespräche zwischenzeitlich.
Den Vorsitz führte der frühere US-Senator George Mitchell. Die Vermittlung von außen war der Punkt, an dem das Verfahren hing: Sie brauchte jemanden, dem beide Seiten zutrauten, keine der beiden zu bevorzugen, und der die Gespräche zusammenhielt, wenn sie zu scheitern drohten.
Vorbereitet wurde das über Jahre. Die Downing Street Declaration von 1993 hielt fest, dass die Statusfrage von der Bevölkerung zu entscheiden sei. Die Waffenruhen von 1994 machten Gespräche überhaupt möglich. Der Verhandlungserfolg von 1998 ruht auf diesen Vorleistungen.
Was wurde beschlossen?
Erstens der Grundsatz der Zustimmung: Nordirland bleibt beim Vereinigten Königreich, solange die Mehrheit der dortigen Bevölkerung das will. Eine Änderung ist möglich, aber nur auf diesem Weg. Damit war die Streitfrage nicht entschieden, sondern an ein Verfahren gebunden.
Zweitens die Institutionen: eine nordirische Versammlung mit einer Regierung, in der beide Lager vertreten sein müssen, dazu ein Nord-Süd-Ministerrat und ein britisch-irischer Rat. Regiert wird also nur gemeinsam, was die Beteiligten aufeinander angewiesen macht.
Drittens die Fragen des Alltags nach dem Krieg: Entwaffnung der bewaffneten Gruppen, vorzeitige Entlassung von Gefangenen, Reform der Polizei, Menschenrechte und Gleichbehandlung, und das Recht jeder Person in Nordirland, die britische oder die irische Staatsbürgerschaft zu führen oder beide.
Wie lange hielt der Frieden?
Bis heute. Die Gewalt kehrte nicht in dem Ausmaß zurück, das die drei Jahrzehnte davor geprägt hatte, und die Statusfrage wird seither politisch verhandelt statt bewaffnet.
Ruhig verlief es nicht. Die gemeinsame Regierung wurde mehrfach ausgesetzt und über Jahre hinweg nicht gebildet, weil sich die Parteien nicht einigten. Die Entwaffnung zog sich bis 2005 hin. Das Abkommen hat diese Krisen überstanden, weil es keinen Zustand festschrieb, sondern ein Verfahren, in das die Beteiligten zurückkehren konnten.
Für die beiden Verhandlungsführer John Hume und David Trimble gab es 1998 den Friedensnobelpreis. Bemerkenswerter als die Auszeichnung ist, dass das Abkommen am 22. Mai 1998 in zwei Referenden bestätigt wurde, in Nordirland mit gut 71 Prozent und in Irland mit über 94 Prozent. Es ruht damit nicht auf Unterschriften, sondern auf zwei Abstimmungen, als einziges Abkommen dieser Reihe.
Was lässt sich daraus lernen?
Der wichtigste Zug ist die Trennung von Streitfrage und Verfahren. Die Frage, zu welchem Staat Nordirland gehört, wurde nicht beantwortet. Beantwortet wurde, wer sie entscheidet und wie. Damit konnten beide Seiten unterschreiben, ohne ihr Ziel aufzugeben.
Der zweite Zug ist die Bestätigung durch die Bevölkerung. Ein Abkommen, über das abgestimmt wurde, lässt sich schlechter als Verrat der eigenen Führung darstellen. Die Referenden waren kein Beiwerk, sondern der Grund, warum das Ergebnis Krisen überstand.
Der dritte ist die Vermittlung von außen. Es brauchte einen Vorsitz, dem beide Seiten zutrauten, keine zu bevorzugen. Diese Rolle lässt sich nicht aus dem Konflikt heraus besetzen, und sie ist der Punkt, an dem viele Verhandlungen gar nicht erst beginnen.
Wie entstand der Konflikt in Nordirland?
Die Wurzeln reichen bis ins frühe 17. Jahrhundert zurück. Damals wurden im Nordosten der traditionell katholisch geprägten Insel gezielt protestantische Engländer und Schotten angesiedelt, Einheimische wurden dafür wo nötig enteignet. 1921 und 1922 wurde die Insel politisch geteilt: im Süden der Irische Freistaat, im Nordosten Nordirland, das beim Vereinigten Königreich blieb und in dem die protestantische Mehrheit die politischen Institutionen kontrollierte.
Der Süden erklärte sich 1949 als Republik Irland für unabhängig und löste sich endgültig von der britischen Krone. Die katholische Minderheit in Nordirland wurde lange politisch und wirtschaftlich benachteiligt. In Derry sorgte ein gezielter Zuschnitt der Wahlkreise dafür, dass trotz katholischer Bevölkerungsmehrheit eine protestantische Mehrheit im Stadtparlament saß. Ab 1968 kam es immer wieder zu Ausschreitungen, 1969 eskalierten sie in der dreitägigen „Battle of the Bogside“.
Damit setzte eine Gewaltspirale ein, die drei Jahrzehnte anhielt. Im Januar 1972 erschossen Soldaten in Derry am „Bloody Sunday“ 13 Demonstrierende. Im Juli desselben Jahres starben in Belfast am „Bloody Friday“ neun Menschen bei Vergeltungsaktionen der IRA. 1972 wurde mit 480 Toten das blutigste Jahr des Konflikts. Beide Seiten bildeten paramilitärische Verbände, die bekannteste Gruppe auf republikanischer Seite war die IRA.
Wie wurden Polizei und bewaffnete Gruppen neu geordnet?
Vorrangiges Ziel nach dem Abkommen war, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Die diskreditierte Royal Ulster Constabulary wurde in Police Service of Northern Ireland umbenannt und erhielt ein neutrales Dienstwappen. Die britische Flagge verschwand vor den Polizeiposten, die Mannschaftsstärke wurde halbiert, Sondereinheiten wurden aufgelöst, und ein Ombudsmann wurde als unabhängige Kontrollinstanz eingesetzt. Die Verantwortung für Polizei und Justiz ging erst 2010 mit dem Hillsborough-Abkommen auf nordirische Behörden über.
Neue Stellen sollten zu gleichen Teilen mit protestantischen und katholischen Bewerbern besetzt werden. Nach einem Bericht des Staatsministers für Nordirland von 2009 stieg der Anteil der Katholiken in der Polizei von 8,3% im Jahr 2001 auf 27,58%. Inzwischen wird die bevorzugte Einstellung von Katholiken nicht mehr fortgeführt. Zugleich sind bis heute über 3.700 Fälle von Mord und schweren Gewalttaten durch Polizeikräfte nicht aufgeklärt.
Auch die Entwaffnung verlief zäh. Im Abkommen sagten die Parteien zu, ihren Einfluss zu nutzen, damit alle Waffen paramilitärischer Gruppen binnen zwei Jahren nach den Referenden außer Dienst gestellt werden, überwacht von einer unabhängigen Kommission. Erst 2005 bestätigte eine internationale Expertenkommission den Vollzug durch die IRA. Gefangene der beteiligten Gruppen sollten vorzeitig entlassen werden und, wenn die Umstände es erlaubten, spätestens zwei Jahre nach Beginn des Programms freikommen.
Was daraus folgt
Das Abkommen beendete nicht den Streit, sondern die Gewalt als Mittel darin. Der Streit wird seitdem in Institutionen ausgetragen.
Quellen
- Bundeszentrale für politische Bildung: Vor 25 Jahren, Referenden zum Karfreitagsabkommen
- Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier Kriege und Konflikte: Nordirland
- CAIN, Ulster University: The Agreement, Text des Abkommens vom 10. April 1998
- CAIN, Ulster University: Sutton Index of Deaths, Todesopfer nach Jahr
- Britische Regierung (GOV.UK): The Windsor Framework
Der Verlauf
- Ab 1968Aus einer Bürgerrechtsbewegung entwickelt sich ein Konflikt, der über drei Jahrzehnte rund 3.500 Menschen das Leben kostet.
- Dezember 1993Die Downing Street Declaration der britischen und der irischen Regierung hält fest, dass die Statusfrage von der Bevölkerung entschieden wird.
- August 1994Die IRA erklärt eine Waffenruhe, wenige Wochen später ziehen loyalistische Gruppen nach. Gespräche werden möglich.
- Juni 1996Die Mehrparteiengespräche beginnen unter Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell. Eine Vermittlung von außen, der beide Seiten zutrauen, niemanden zu bevorzugen.
- 10. April 1998Das Abkommen wird unterzeichnet, an einem Karfreitag, nach einer Verhandlungsnacht über die gesetzte Frist hinaus.
- 22. Mai 1998Referenden in Nordirland und in Irland bestätigen das Abkommen. Erst damit ist es getragen, nicht schon mit den Unterschriften.
- Dezember 1999Die gemeinsame Regierung nimmt ihre Arbeit auf. Sie wird in den Jahren darauf mehrfach ausgesetzt und wieder eingesetzt.
- Juli 2005Die IRA erklärt den bewaffneten Kampf für beendet. Die Entwaffnung, im Abkommen nur im Grundsatz geregelt, ist damit sieben Jahre später abgeschlossen.
Weiter in dieser Reihe
- Das Abkommen von DaytonNovember bis Dezember 1995Drei Wochen abgeschirmt auf einem Luftwaffenstützpunkt, und am Ende stand nicht nur ein Waffenstillstand, sondern die Verfassung eines Staates
- Das Abkommen von Camp DavidSeptember 1978 bis März 1979Dreizehn Tage ohne Öffentlichkeit, ein Vermittler, der die Beteiligten nicht gehen ließ, und am Ende der erste Frieden zwischen Israel und einem arabischen Staat
Häufige Fragen
Warum heißt es Karfreitagsabkommen?
Weil es am 10. April 1998 geschlossen wurde, einem Karfreitag. Im Englischen heißt es „Good Friday Agreement“, nach dem Ort der Verhandlungen auch Abkommen von Belfast. Genau genommen besteht es aus zwei Verträgen: einem zwischen beiden Regierungen und acht nordirischen Parteien und einem zweiten nur zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland.
Wie viele Menschen starben im Nordirlandkonflikt?
Etwa 3.500. Der Sutton-Index der Ulster University zählt für die Jahre 1969 bis 2001 insgesamt 3.532 Todesopfer. Das blutigste Jahr war 1972 mit 480 Toten. Nach den Waffenruhen von 1994 sank die Zahl deutlich, für 1995 verzeichnet der Index neun Tote.
Ist Belfast noch geteilt?
Teilweise. In Belfast trennen nach wie vor Mauern und Zäune pro-irische Republikaner und pro-britische Unionisten. Politisch regieren die früher verfeindeten Lager dagegen seit 2007 gemeinsam. Die Spaltung der nordirischen Gesellschaft besteht nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung aber auch ein Vierteljahrhundert nach dem Abkommen fort.
Was ist das Windsor-Abkommen?
Eine Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union vom Februar 2023. Sie passt das Nordirland-Protokoll des Austrittsvertrags an, das eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden sollte. Waren, die nur für Nordirland bestimmt sind, können ohne Kontrollen eingeführt werden. Über die sogenannte Stormont-Bremse kann das nordirische Parlament neue EU-Warenregeln unter Umständen blockieren.
Was änderte sich an der irischen Verfassung?
Irland ersetzte die Artikel 2 und 3 seiner Verfassung und erkannte im zweiten Vertrag die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich an. Seither steht in der Verfassung, dass jeder auf der Insel geborene Mensch zur irischen Nation gehören darf und dass ein vereinigtes Irland nur friedlich und mit Zustimmung einer Mehrheit in beiden Teilen der Insel entstehen kann.
Von der Geschichte zur eigenen Mission
Jeder dieser Verträge war das Werk von Menschen, die es für machbar hielten. Dieselbe Haltung braucht es im Kleinen: in einer Nachbarschaft, einer Schule, einem Verein.
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