Allgemeine Geschäftsbedingungen

01Anbieter, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Anbieter und Betreiber der unter w3ltfrieden.de erreichbaren Plattform (nachfolgend „Plattform“) ist

vertreten durch Fabian Friedrich und Sönke Mißfeld als gemeinschaftlich Vertretungsberechtigte

E-Mail: info@w3ltfrieden.de

(nachfolgend „W3ltfrieden“, „wir“, „uns“).

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch natürliche Personen. Sie regeln das Verhältnis zwischen W3ltfrieden und den Nutzer:innen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Nutzung, auf Registrierung oder auf Veröffentlichung eigener Inhalte besteht nicht.

1.4 Ergänzend gelten die von uns herausgegebenen und in der Anwendung verlinkten Inhaltsregeln in ihrer bei Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts gültigen Fassung. Sie sind in der Anwendung leicht auffindbar, insbesondere bei der Registrierung und im Ablauf der Missionserstellung, tragen eine Fassungsbezeichnung und sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Bei Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen vor. Änderungen der Inhaltsregeln, die den Kreis unzulässiger Inhalte erweitern, nehmen wir nur nach dem Verfahren in § 20 vor.

1.5 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

02Begriffsbestimmungen

03Leistungsbeschreibung

3.1 W3ltfrieden stellt eine technische Infrastruktur bereit, mit der Pioneers eigene Inhalte veröffentlichen und sich vernetzen können. Wir stellen im Wesentlichen bereit:

• a) ein Nutzer:innenkonto mit öffentlichem Profil,
• b) das Anlegen, Einreichen und, nach Prüfung und Freigabe durch die Moderation, Veröffentlichen von Missionen,
• c) die Verwaltung eigener Missionen und des Missionsteams,
• d) ein Missionslogbuch mit Text- und Bildbeiträgen,
• e) einen öffentlichen Feed der Beiträge und eine Kommentarfunktion,
• f) die Kennzeichnung einer Mission als „Unterstützung gesucht“ nebst der Aktion „Ich kann helfen“,
• g) Missionsteams,
• h) KI-gestützte Funktionen nach § 13.

3.2 Verantwortung der Nutzer:innen. Die Nutzer:innen sind für ihre Angaben, ihre Inhalte und ihre Vorhaben selbst verantwortlich. Kontaktaufnahme, Absprachen, Treffen und die Durchführung von Vorhaben liegen in ihrer Hand und finden zwischen ihnen unmittelbar statt, außerhalb der Plattform und auf ihr eigenes Risiko. Vereinbarungen zwischen Nutzer:innen kommen ausschließlich zwischen diesen zustande.

3.3 Die Plattform wird laufend weiterentwickelt. Welche Dateiformate, Größen, Zeichenzahlen, Mengen und sonstigen technischen Grenzen jeweils gelten, wird in der Anwendung an der jeweiligen Stelle angezeigt. Diese Angaben sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Für Änderungen am Funktionsumfang gilt § 16.3.

3.4 Die Plattform ist derzeit ausschließlich als responsive Webanwendung in deutscher und englischer Sprache verfügbar.

04Registrierung, Vertragsschluss, Mindestalter

4.1 Das Abrufen öffentlicher Inhalte ist ohne Registrierung möglich. Das Anlegen eines Profils, das Erstellen von Missionen und Beiträgen, das Kommentieren, das Beitreten zu Missionsteams sowie die Aktion „Ich kann helfen“ setzen eine Registrierung voraus.

4.2 Zur Registrierung sind eine gültige E-Mail-Adresse, ein selbst gewähltes Passwort, ein Anzeigename und ein plattformweit eindeutiger Nutzer:innenname erforderlich. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn wir die Registrierung bestätigen und die E-Mail-Adresse verifiziert ist.

4.3 Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB handeln. Eine Registrierung für andere Personen, für Organisationen oder automatisiert ist unzulässig. Je Person ist ein Konto zulässig.

4.3a Missionen von Personen, die in ihrer Funktion als politische Amtsträgerinnen oder Amtsträger oder für eine Partei handeln, sind ausgeschlossen. Die Teilnahme als Privatperson bleibt davon unberührt.

4.3b Handeln für eine Organisation. Du kannst eine Mission auch für eine Organisation oder Initiative anlegen und diese in der Mission benennen. Vertragspartner bleibst in diesem Fall Du selbst; Du bist für die Mission und ihre Inhalte verantwortlich und versicherst, zur Vertretung berechtigt zu sein. Ein Konto für die Organisation entsteht dadurch nicht.

4.4 Kontoregeln. Nach einer Sperrung oder einer Kündigung durch uns ist die Einrichtung eines Ersatzkontos unzulässig. Erfahren wir, dass eine Person das Mindestalter nach 4.3 nicht erreicht hat, schließen wir das Konto.

4.5 Nutzer:innenname. Der Nutzer:innenname muss frei von Rechtsverstößen sein und darf weder Rechte Dritter verletzen noch URLs, Werbung oder Inhalte enthalten, die gegen § 10 verstoßen. Unzulässige Nutzer:innennamen können wir ändern; bei wiederholten Verstößen greift § 12.5.

4.6 Pseudonyme Nutzung. Anzeigename und Nutzer:innenname müssen nicht Deinem bürgerlichen Namen entsprechen. Wir erheben bei der Registrierung nur die für den Betrieb erforderlichen Daten. Bitte beachte: Der Nutzer:innenname bildet die öffentliche Adresse Deines Profils und ist damit dauerhaft öffentlich sichtbar.

4.7 Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend sein und sind aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.

4.8 Mit Absenden des Registrierungsformulars erklärst Du Dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Zustimmung erfolgt durch aktives Setzen eines Häkchens; eine Vorbelegung findet nicht statt.

05Profil

5.1 Zu jedem Konto gehört ein öffentliches Profil. Es ist unter einer eigenen Adresse sowie über die Missionsseiten erreichbar und für alle Besucher:innen einsehbar. Welche Angaben es aufnehmen kann, ergibt sich aus der Anwendung.

5.2 Der Nutzer:innenname bildet die öffentliche Adresse Deines Profils.

5.3 Profilangaben kannst Du jederzeit ändern oder entfernen.

5.4 Im Profil können Verweise auf öffentlich zugängliche Profile in sozialen Netzwerken hinterlegt werden. Unmittelbare Kontaktdaten, insbesondere Telefonnummern, Messenger-Kennungen und E-Mail-Adressen, werden im Profil nicht veröffentlicht.

5.5 Profilbilder, Beschreibungstexte und verlinkte Ziele werden nicht automatisiert geprüft. Eine Prüfung erfolgt nach einer Meldung (§ 12).

06Missionen

6.1 Erstellung. Missionen können mit oder ohne Unterstützung des Missions-Bots erstellt werden. Ein Weg ohne KI-Unterstützung steht durchgängig zur Verfügung. Für Inhalt, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Mission ist ausschließlich die missionsverantwortliche Person verantwortlich, auch dann, wenn Textbestandteile von einer KI vorgeschlagen wurden.

6.2 Veröffentlichungsstand. Eine Mission ist zunächst nicht öffentlich. Öffentlich sichtbar wird sie erst mit der Freigabe durch die Moderation (6.3). Die missionsverantwortliche Person kann sie jederzeit wieder aus der Öffentlichkeit nehmen und erneut sichtbar schalten (6.4). Wir können sie im Rahmen einer Maßnahme nach § 12.5 aus der Öffentlichkeit nehmen. Welche Bezeichnungen die einzelnen Stände tragen und welche Zwischenstände es gibt, weist die Anwendung aus.

6.3 Freigabe. Die öffentliche Sichtbarkeit einer Mission setzt eine Freigabe durch die Moderation voraus. Die Entscheidung trifft stets ein Mensch. Es besteht kein Anspruch auf Freigabe. Wir bemühen uns, über eingereichte Missionen in der Regel innerhalb von sieben Tagen zu entscheiden; eine Zusage einer bestimmten Bearbeitungszeit ist damit nicht verbunden.

6.3a Gründe für eine Nichtfreigabe. Von einer Freigabe können wir absehen, wenn die Mission

• a) gegen § 10 verstößt,
• b) kein konkretes, umsetzbares Vorhaben oder keinen Bezug zu Frieden oder Nachhaltigkeit erkennen lässt oder ausschließlich ein persönliches Einzelanliegen verfolgt,
• c) im Wesentlichen einer bereits veröffentlichten Mission entspricht, oder
• d) unsere technischen oder personellen Kapazitäten für eine angemessene Betreuung erkennbar übersteigt.

Wir teilen Dir die Nichtfreigabe und ihren Grund mit. Du kannst die Mission überarbeiten und erneut einreichen.

6.4 Änderung, Verbergen und Löschung. Die missionsverantwortliche Person kann ihre Mission jederzeit bearbeiten, löschen oder aus der Öffentlichkeit nehmen. Eine Übertragung der Missionsverantwortung auf eine andere Person ist derzeit nicht möglich.

6.5 Wesentliche nachträgliche Änderungen an einer bereits freigegebenen Mission können eine erneute Prüfung durch die Moderation auslösen.

07Missionsteams

7.1 Zu einer Mission kann ein Team gehören. Die missionsverantwortliche Person entscheidet über den Veröffentlichungsstand, über die Zusammensetzung des Teams und über die Löschung der Mission. Teammitglieder haben eingeschränkte Rechte an der Mission; welche das im Einzelnen sind, weist die Anwendung aus.

7.2 Beitritt und öffentliche Anzeige. Eine Person wird einem Team zugeordnet, wenn sie dem Beitritt aktiv auf der Plattform zustimmt. Der Beitritt zu einer Mission ist ein öffentlicher Vorgang. Mit dem Beitritt entscheidest Du Dich bewusst dafür, Deine Zugehörigkeit zu diesem Missionsteam öffentlich auf der Plattform sichtbar zu machen. Die öffentliche Anzeige der Teamzugehörigkeit entfällt, sobald die Mitarbeit beendet wird.

7.3 Beendigung der Mitarbeit. Teammitglieder können sich jederzeit selbst aus einem Team entfernen; die missionsverantwortliche Person kann sie ebenfalls entfernen. In beiden Fällen entfallen die Rechte nach 7.1 sowie die öffentliche Anzeige der Teamzugehörigkeit sofort.

08Logbuch, Feed und Kommentare

8.1 Zu jeder Mission kann ein Logbuch mit Beiträgen aus Text und Bildern geführt werden. Beiträge können als Entwurf gespeichert, bearbeitet, zur Veröffentlichung vorgeschlagen und zurückgezogen werden.

8.2 Veröffentlichte Beiträge aktiver Missionen erscheinen im öffentlichen Feed und sind für alle Besucher:innen einsehbar.

8.3 Registrierte Nutzer:innen können Beiträge kommentieren. Eigene Kommentare können selbst gelöscht werden; die Moderation kann jeden Kommentar löschen.

8.4 Kommentare werden nicht automatisiert geprüft. Die Moderation erfolgt nach einer Meldung (§ 12).

8.5 Die Kommunikation zwischen Nutzer:innen findet auf der Plattform öffentlich in den Kommentaren statt. Für alles Weitere stehen den Nutzer:innen ihre eigenen Kanäle offen.

8.6 Schließung der Kommentare. Die Kommentarfunktion zum Logbuch einer Mission kann geschlossen werden, wenn eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr gewährleistet ist oder Löschungen wegen Regelverstoßes in beachtlichem Umfang erforderlich werden. Die Schließung kann durch die Moderation erfolgen; die missionsverantwortliche Person kann sie für die eigene Mission ebenfalls veranlassen. Bereits veröffentlichte Kommentare bleiben sichtbar.

09Unterstützungsgesuche und „Ich kann helfen“

9.1 Eine aktive Mission kann als „Unterstützung gesucht“ gekennzeichnet und der Bedarf beschrieben werden. Nur aktive und entsprechend gekennzeichnete Missionen erscheinen in der Übersicht der Unterstützungsgesuche.

9.2 Der beschriebene Unterstützungsbedarf ist ein von Nutzer:innen erstellter Inhalt und unterliegt den Inhaltsregeln und der Moderation.

9.3 Weitergabe Deiner Kontaktdaten. Wenn Du die Aktion „Ich kann helfen“ auslöst, übermitteln wir der missionsverantwortlichen Person Deinen Anzeigenamen, Deinen Benutzernamen und einen Link zu Deinem Profil. Diese Person kann Dich daraufhin unmittelbar außerhalb der Plattform kontaktieren. Die Aktion wird erst nach einer gesonderten Bestätigung ausgeführt, in der auf diese Weitergabe hingewiesen wird. Eine Rücknahme der bereits erfolgten Übermittlung ist technisch nicht möglich.

9.4 Eine wiederholte oder missbräuchliche Nutzung der Aktion, insbesondere zu Werbe-, Rekrutierungs- oder Belästigungszwecken, ist unzulässig.

9.5 Wer Kontaktdaten nach 9.3 erhält, darf diese ausschließlich zur Beantwortung des Unterstützungsangebots verwenden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbung, Weitergabe an Dritte oder Aufnahme in Verteiler, ist untersagt.

10Inhaltsregeln

10.1 Diese Regeln gelten für alle von Nutzer:innen erstellten Inhalte: Missionen, Logbuch-Beiträge, Kommentare, Unterstützungsbedarfe, Profilangaben und hochgeladene Dateien.

Befolge unsere Inhaltsregeln. Wenn Du Inhalte veröffentlichst oder die Plattform nutzt, musst Du die Inhaltsregeln befolgen.

Halte geltendes Recht ein und achte die Rechte anderer. Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Für Deine Inhalte und deren Folgen bist Du verantwortlich.

10.2 Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die

• a) gegen Strafgesetze verstoßen, insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung, Aufforderung zu Straftaten, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sowie Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• b) zu Gewalt aufrufen, Gewalt verherrlichen oder rechtfertigen,
• c) Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte,
• d) personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage öffentlich machen,
• e) pornografisch, jugendgefährdend oder erkennbar an Minderjährige gerichtet und für diese ungeeignet sind,
• f) Falschinformationen über Gesundheit, Sicherheit oder laufende Krisenlagen verbreiten,
• g) kommerzielle Werbung, Kettenbriefe, Spam oder Schadsoftware enthalten,
• h) zur Umgehung von Sanktionen, Ausfuhrbeschränkungen oder Embargos dienen.

Nutzer:innen dürfen über die Plattform keine Spenden, Zahlungen, Darlehen oder Investitionen für die eigene Mission oder für Dritte einwerben, weder im Missionstext noch im Unterstützungsbedarf, in Logbuch-Beiträgen, Kommentaren oder Profilangaben, und auch nicht durch Verlinkung auf Spenden-, Crowdfunding- oder Finanzierungsseiten.

10.3 Hassrede und Herabwürdigung. Über die strafrechtliche Grenze in 10.2 a) hinaus gilt:

• a) Unzulässig sind Inhalte, die Menschen wegen eines Merkmals herabwürdigen, verächtlich machen, entmenschlichen oder ihnen die gleiche Würde absprechen. Merkmale in diesem Sinne sind insbesondere Herkunft, Staatsangehörigkeit, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politische Überzeugung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Alter, Aussehen, Behinderung, chronische Erkrankung, Familienstand und soziale oder wirtschaftliche Stellung. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
• b) Unzulässig sind pauschale Zuschreibungen an ganze Menschengruppen, die sich nicht belegen lassen und lediglich die eigene Meinung wiedergeben, auch dann, wenn sie strafrechtlich nicht erfasst sind.
• c) Zulässig bleibt sachliche und begründete Kritik an Organisationen sowie an Personen des öffentlichen Lebens in Bezug auf ihre öffentliche Tätigkeit.
• d) Zulässig bleibt die Auseinandersetzung mit Hassrede. Wer Hassrede dokumentiert, zitiert, analysiert oder ihr widerspricht, verwendet sie nicht im Sinne von a) und b). Der Zusammenhang muss aus dem Inhalt erkennbar sein. Missionen, die sich gegen Hass richten, sind ausdrücklich erwünscht.
• e) Unzulässig sind Aufrufe, sich an der Herabwürdigung Einzelner oder Gruppen zu beteiligen, sowie koordinierte Kampagnen gegen einzelne Personen.

10.4 Politische Inhalte. Missionen dürfen gesellschaftliche und politische Themen behandeln; das ist Zweck der Plattform. Unzulässig sind jedoch parteipolitische Wahlwerbung, Mitgliederwerbung für Parteien und Wahlvorschläge sowie Inhalte, die eine Partei, eine Kandidatur oder eine Wahlentscheidung bewerben. W3ltfrieden nimmt selbst keine parteipolitische Position ein.

10.5 Bilder. Wer Bilder hochlädt, versichert, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und, soweit Personen erkennbar abgebildet sind, deren Einwilligung zur Veröffentlichung eingeholt zu haben. Bilder von Minderjährigen dürfen nur mit Einwilligung der Sorgeberechtigten hochgeladen werden.

10.6 Nennung Dritter. Missionen richten sich häufig an konkrete Adressaten. Dafür gilt:

• a) Organisationen, Unternehmen, Behörden sowie Personen, die ein öffentliches Amt oder eine vergleichbare Funktion ausüben, dürfen in dieser Funktion benannt werden, soweit die Nennung sachlich ist und für das Anliegen erforderlich.
• b) Privatpersonen dürfen nicht benannt werden. Weder namentlich noch im Bild noch durch Angaben, die sie bestimmbar machen.
• c) Private Kontaktdaten Dritter, wie Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, dürfen nicht veröffentlicht werden.
• d) Aufrufe, sich an eine benannte Person zu wenden, dürfen nicht zu Druck, Einschüchterung oder Belästigung auffordern.

10.7 Rechte benannter Personen. Wer in einer Mission oder einem Beitrag benannt wird, kann uns das über das Verfahren nach § 12.3 mitteilen, auch ohne auf der Plattform registriert zu sein. Wir prüfen die Nennung vorrangig. Verstößt sie gegen § 10.6 oder überwiegen die Rechte der benannten Person, entfernen wir entweder den Inhalt oder, wo das genügt, die personenbezogenen Angaben, sodass der Inhalt anonymisiert bestehen bleibt.

10.8 Die Inhaltsregeln konkretisieren die Regeln dieses Paragrafen in verständlicher Sprache und benennen die Kategorien, nach denen die Moderation entscheidet. Sie begründen keine über § 10 hinausgehenden Verbote.

11Rechte an Inhalten

11.1 Die Rechte an den von Dir erstellten Inhalten bleiben bei Dir.

11.2 Du räumst uns an den von Dir veröffentlichten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, beschränkt auf die folgenden Zwecke:

• a) Speicherung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte auf der Plattform, einschließlich der dafür erforderlichen technischen Bearbeitungen (Formatumwandlung, Skalierung, Zuschnitt von Bildern, Erstellung von Vorschauansichten),
• b) Verwendung von Missionstiteln, Kurzbeschreibungen und einem Vorschaubild in der Öffentlichkeitsarbeit von W3ltfrieden, also Website, Newsletter, Beiträge in sozialen Netzwerken und Pressearbeit, zum Zweck der Darstellung der Plattform und ihrer Missionen.

11.3 Redaktionelle Anpassungen nach 11.2 b) beschränken sich auf Kürzungen und die Korrektur offensichtlicher Schreibfehler. Eine inhaltliche Veränderung, insbesondere eine Veränderung der Aussage, erfolgt nicht. Du wirst als Urheber:in mit Deinem Anzeigenamen genannt, soweit dies in der jeweiligen Verwendung möglich ist.

11.4 Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung des Inhalts oder Deines Kontos. Bereits zuvor rechtmäßig veröffentlichte Verwendungen nach 11.2 b), die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, insbesondere gedruckte Materialien und bereits veröffentlichte Pressebeiträge, bleiben davon unberührt.

11.5 Wir nutzen Deine Inhalte nicht zum Training von KI-Modellen und verpflichten die von uns eingesetzten Dienstleister vertraglich entsprechend. Auf die Verarbeitung öffentlich abrufbarer Inhalte durch Dritte haben wir keinen Einfluss.

11.6 Die Marke „W3LTFRIEDEN“, das Logo, das Designsystem und die Software der Plattform stehen W3ltfrieden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern zu. Eine Nutzung außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig.

12Moderation, Meldungen und Rechtsbehelfe

Diese Vorschrift setzt Art. 14, 16 und 17 der Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act, um.

12.1 Grundsatz. Wir überwachen Inhalte nicht allgemein und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Wir prüfen Inhalte

• a) vor Veröffentlichung bei Missionen, die zur Freigabe eingereicht werden (§ 6.3),
• b) nach Veröffentlichung anlassbezogen aufgrund von Meldungen, Hinweisen des Ethik-Bots oder eigener Kenntnis.

Logbuch-Beiträge, Kommentare, Profile und Unterstützungsbedarfe werden nicht vor Veröffentlichung geprüft.

12.2 Einsatz automatisierter Mittel. Zur Vorprüfung eingereichter Missionen setzen wir den Ethik-Bot ein. Er gleicht Inhalte mit einer von uns gepflegten Liste von Begriffen und Kriterien ab, erzeugt daraus Hinweise für die Moderation und gibt Dir eine Rückmeldung zu Deinem Entwurf. Diese Rückmeldung ist ein Hinweis, dem Du nicht folgen musst. Er entfernt, ändert, blockiert oder verzögert keine Inhalte, und er trifft keine Entscheidung. Das Ausbleiben eines Hinweises bedeutet keine Freigabe; jede Freigabe ist eine Entscheidung eines Menschen.

12.3 Meldung rechtswidriger oder regelwidriger Inhalte. Jede Person kann uns Inhalte melden, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen hält. Meldungen richtest Du bitte elektronisch an report@w3ltfrieden.de. Die Meldung soll enthalten:

• a) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig oder regelwidrig ist,
• b) die genaue elektronische Adresse des Inhalts,
• c) Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei Meldungen zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung),
• d) eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

12.4 Bearbeitung. Den Eingang einer Meldung bestätigen wir automatisch, sofern uns eine E-Mail-Adresse vorliegt. Wir entscheiden über gemeldete Inhalte zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Wir teilen der meldenden Person unsere Entscheidung mit und weisen auf mögliche Rechtsbehelfe hin.

12.5 Maßnahmen. Bei Verstößen können wir je nach Schwere, Wiederholung und Verschulden ausschließlich die folgenden Maßnahmen ergreifen:

• a) einen Hinweis erteilen,
• b) einen Inhalt entfernen oder nicht mehr öffentlich anzeigen,
• c) das Konto sperren,
• d) den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen und das Konto löschen.

Für die Kündigung nach d) gilt zusätzlich § 19.3a.

12.6 Information, Begründung und Gegenäußerung. Wenn wir einen von Dir eingestellten Inhalt entfernen oder nicht mehr öffentlich anzeigen, informieren wir Dich darüber unverzüglich, spätestens unmittelbar nach der Maßnahme. Eine beabsichtigte Sperrung Deines Kontos oder einzelner Funktionen kündigen wir Dir vorab an. In beiden Fällen

• a) teilen wir Dir den betroffenen Inhalt und den Grund der Maßnahme mit, einschließlich der Rechtsgrundlage oder der verletzten Regelung, des Umfangs und der zeitlichen Geltung der Maßnahme sowie etwaiger eingesetzter automatisierter Mittel,
• b) räumen wir Dir die Möglichkeit zur Gegenäußerung ein, und
• c) entscheiden wir nach Eingang Deiner Gegenäußerung erneut. Fällt die neue Entscheidung zu Deinen Gunsten aus, stellen wir den Inhalt wieder her oder heben die Sperrung auf.

Eine vorherige Ankündigung kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn ein erheblicher Schaden droht, der Verdacht einer Straftat besteht oder eine gesetzliche Pflicht entgegensteht. Die Information und die Möglichkeit zur Gegenäußerung holen wir dann unverzüglich nach.

12.6a Kenntlichmachung. An der Stelle eines wegen eines Regelverstoßes entfernten Kommentars weisen wir darauf hin, dass der Beitrag entfernt wurde. Der Inhalt selbst wird nicht wiedergegeben.

12.7 Widerspruch. Unabhängig von der Gegenäußerung nach 12.6 b) kannst Du gegen eine Maßnahme nach 12.5 innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Begründung formlos Widerspruch einlegen unter widerspruch@w3ltfrieden.de. Dasselbe gilt, wenn Du einen Inhalt gemeldet hast und wir keine Maßnahme ergriffen haben. Wir prüfen erneut und entscheiden durch eine Person, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt war, soweit uns dies organisatorisch möglich ist. Der Rechtsweg bleibt Dir unabhängig davon eröffnet.

12.8 Missbräuchliche Meldungen. Wer wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen abgibt, kann von der Nutzung des Meldeverfahrens vorübergehend ausgeschlossen werden.

12.9 Kontaktstelle. Zentrale Kontaktstelle für Nutzer:innen und für Behörden ist info@w3ltfrieden.de. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

13Einsatz künstlicher Intelligenz

13.1 Wir setzen zwei KI-gestützte Funktionen ein. Beide sind in der Oberfläche als KI-Funktion gekennzeichnet.

13.2 Missions-Bot. Auf Grundlage Deiner Angaben in einem geführten Formular erzeugt ein Sprachmodell einen Vorschlag für ein Missionsstatement. Dieser Vorschlag

• a) wird Dir bearbeitbar angezeigt,
• b) wird ohne Deine ausdrückliche Handlung nicht veröffentlicht,
• c) kann von Dir vollständig geändert oder verworfen werden,
• d) ist optional, denn Du kannst eine Mission jederzeit ohne KI-Unterstützung erstellen.

KI-erzeugte Texte können sachlich falsch, unvollständig, unpassend oder irreführend sein. Du bist für den veröffentlichten Inhalt verantwortlich und musst ihn vor der Einreichung prüfen.

13.3 Ethik-Bot. Der Ethik-Bot prüft eingereichte Missionen wie in § 12.2 beschrieben. Er trifft keine Entscheidung über Nutzer:innen, über Missionen oder über deren Inhalte.

13.4 Ein- und Ausgaben der KI-Funktionen werden zu Zwecken der Nachvollziehbarkeit und Qualitätssicherung protokolliert.

13.5 Mit dem Absenden eines Entwurfs und der Veröffentlichung einer Mission entscheidest Du Dich aktiv dafür, die darin enthaltenen Angaben, einschließlich möglicher Rückschlüsse auf politische Meinungen oder weltanschauliche Überzeugungen, öffentlich zugänglich zu machen. Zur Sicherstellung der Inhaltsregeln (§ 10) und zum Schutz der Plattform wird jeder eingereichte Entwurf automatisiert durch den Ethik-Bot vorgeprüft (§ 12.2 und § 13.4), bevor die Moderation über die Freigabe entscheidet.

13.6 Die Nutzung des Missions-Bots (§ 13.2) bei der Erstellung von Missionen ist freiwillig. Du kannst Missionen jederzeit auch ohne den Missions-Bot verfassen und einreichen.

14Bleibt frei

Dieser Paragraf bleibt frei.

15System- und Benachrichtigungs-E-Mails

15.1 Um die wesentlichen Funktionen der Plattform (insbesondere die Vernetzung und Kommunikation) zu gewährleisten, versenden wir im Rahmen der Vertragserfüllung zwingend erforderliche System-E-Mails an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse.

15.2 Zu diesen vertragsrelevanten E-Mails gehören insbesondere:

• a) Bestätigungs-E-Mails im Rahmen der Registrierung, bei Passwortänderungen oder beim Löschen des Kontos,
• b) Benachrichtigungen über den Status Deiner eingereichten Missionen,
• c) Benachrichtigungen über Unterstützungsangebote,
• d) wichtige Informationen zur Kontosicherheit oder zu wesentlichen Änderungen der Plattformfunktionen oder dieser Nutzungsbedingungen.

16Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform

16.1 Wir sind bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Als unentgeltliches Angebot erhebt die Plattform jedoch nicht den Anspruch ständiger Verfügbarkeit.

16.2 Wartungsarbeiten, Störungen, Angriffe Dritter und Ausfälle eingesetzter Dienstleister können die Erreichbarkeit vorübergehend beeinträchtigen.

16.3 Wir dürfen Funktionen der Plattform weiterentwickeln, ändern oder einstellen, soweit dies für Dich zumutbar ist und der Kern der Leistung nach § 3.1 erhalten bleibt. Über den Wegfall wesentlicher Funktionen informieren wir mit angemessenem Vorlauf.

16.4 Wir sichern Deine Inhalte nicht als Datensicherung für Dich. Bitte bewahre wichtige Inhalte selbst auf.

17Haftung

17.1 Wir haften unbeschränkt

• a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

17.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst, und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

17.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

17.4 Wir haften nicht für von Nutzer:innen eingestellte Inhalte, für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit, für das Zustandekommen, die Durchführung oder den Erfolg einer Mission oder einer Zusammenarbeit zwischen Nutzer:innen, sowie für Inhalte verlinkter externer Seiten. Unsere Verantwortlichkeit als Diensteanbieter richtet sich nach den §§ 7 bis 10 des Digitale-Dienste-Gesetzes und der Verordnung (EU) 2022/2065.

17.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeitenden, Mitglieder und Erfüllungsgehilfen.

17.6 Verjährung. Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen und nach den gesetzlichen Fristen verjährend sind Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

18Verantwortlichkeit für eigene Inhalte

18.1 Du bist für die von Dir eingestellten Inhalte verantwortlich und versicherst, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

18.2 Verletzt ein von Dir eingestellter Inhalt schuldhaft Rechte Dritter und werden wir deshalb von Dritten in Anspruch genommen, hast Du uns die dadurch entstehenden Schäden und notwendigen Rechtsverteidigungskosten in dem Umfang zu ersetzen, in dem Du den Verstoß zu vertreten hast. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

19Laufzeit, Kündigung, Löschung

19.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

19.2 Du kannst jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem Du die Löschung Deines Kontos beantragst oder uns eine Nachricht an info@w3ltfrieden.de sendest.

19.3 Wir können mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 10 vor.

19.3a Beruht der wichtige Grund auf der Verletzung einer Pflicht aus diesen Nutzungsbedingungen, ist die Kündigung erst nach erfolgloser Abmahnung oder nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist zulässig. Beides ist entbehrlich, wenn Du die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigerst oder besondere Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen; als solche gelten insbesondere schwere Verstöße gegen § 10.3.

19.3b Ruhende Konten. Wir können ein Konto löschen, wenn Du Dich länger als 12 Monate nicht angemeldet hast. Wir kündigen die Löschung mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an. Missionen, an denen weitere Personen mitgewirkt haben, behandeln wir nach 19.5.

19.4 Nach Beendigung des Vertrags werden Dein Profil, Deine Missionen, Logbuch-Beiträge und Kommentare unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

19.5 Missionen, für die Du verantwortlich bist, werden mit Beendigung des Vertrags gelöscht. Das gilt auch dann, wenn Teammitglieder daran mitgewirkt haben. Beiträge und Kommentare, die zu einer gelöschten Mission gehören, werden mitgelöscht. § 16.4 gilt entsprechend.

20Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

20.1 Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn dies erforderlich ist wegen

• a) einer Änderung der Rechtslage oder einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung,
• b) einer Änderung oder Erweiterung der Funktionen der Plattform,
• c) der Schließung einer Regelungslücke, deren Fortbestehen für eine Partei unzumutbar wäre.

20.2 Über beabsichtigte Änderungen informieren wir Dich mindestens 30 Tage vor deren Wirksamwerden per E-Mail und in der Anwendung. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen im Wortlaut und eine verständliche Erläuterung.

20.3 Wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die Deine Rechte, den Umfang der Veröffentlichung Deiner Inhalte, die eingeräumten Nutzungsrechte oder die Haftung betreffen, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Die Zustimmung holen wir bei der nächsten Anmeldung ein. Stimmst Du nicht zu, bleibt es für Dich bei den bisherigen Bedingungen; wir können den Vertrag in diesem Fall nach § 19.3 kündigen.

20.4 Bei sonstigen Änderungen kannst Du den Vertrag bis zum Wirksamwerden fristlos kündigen. Hierauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

20.5 Eine Zustimmung durch Schweigen wird nicht angenommen.

21Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechtsgrundlagen, zu den eingesetzten Dienstleistern und zu Deinen Rechten enthält die jederzeit über die Fußzeile erreichbare Datenschutzerklärung.

22Schlussbestimmungen

22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hast Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

22.2 Gerichtsstand ist Hamburg, sofern Du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hast. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

22.3 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

22.4 Diese Nutzungsbedingungen werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Maßgeblich ist die deutsche Fassung; die englische Fassung dient der Information. Vertragssprache ist Deutsch.

22.5 Diese Nutzungsbedingungen gelten in der Fassung vom 17.09.2026. Die Fassungsbezeichnung lautet terms-2026-09-17.

Anhang: Übersicht der Sichtbarkeit