Wie Kriege endeten
Die Osloer Abkommen
Geheime Gespräche in Norwegen führten zu einer gegenseitigen Anerkennung. Was dabei bewusst offen blieb, entschied über den weiteren Verlauf
Das Wichtigste in Kürze
- Die Osloer Abkommen sind zwei Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO: die Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 und das Interimsabkommen vom 28. September 1995.
- Vorbereitet wurden sie in geheimen Gesprächen in Norwegen. Vier Tage vor der ersten Unterschrift erkannten beide Seiten einander in einem Briefwechsel an.
- Vereinbart war eine Übergangszeit von fünf Jahren mit palästinensischer Selbstverwaltung. Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheit und Grenzen sollten erst danach verhandelt werden.
- Die Verhandlungen über den endgültigen Status scheiterten im Juli 2000 in Camp David. Die Einteilung des Westjordanlands in drei Zonen aus dem Jahr 1995 besteht in Teilen bis heute.
In Zahlen
5
Jahre Übergangsphase geplant
der endgültige Status sollte danach verhandelt werden
3
Zonen im Westjordanland
A, B und C, festgelegt im Abkommen von 1995
0
Endstatusfragen geregelt
Jerusalem, Grenzen, Flüchtlinge und Siedlungen blieben ausgeklammert
Prinzipienerklärung, Oslo I
- Unterzeichnet
- 13. September 1993 in Washington
- Unterschriften
- Schimon Peres und Mahmud Abbas, im Beisein von Rabin und Arafat
- Gegenstand
- Grundsätze einer Selbstverwaltung für eine Übergangszeit
- Kern
- Fünf Jahre Übergang, Verhandlungen über den Endstatus spätestens ab dem dritten Jahr
Interimsabkommen, Oslo II
- Unterzeichnet
- 28. September 1995 in Washington, ausgehandelt in Taba
- Unterschriften
- Jitzchak Rabin und Jassir Arafat
- Gegenstand
- Ausführung dieser Grundsätze für das Westjordanland und den Gazastreifen
- Kern
- Drei Zonen mit unterschiedlicher Zuständigkeit, Zone C mit rund 60 Prozent der Fläche
Gespräche in Norwegen
Ab Januar 1993 treffen sich Beauftragte beider Seiten in Norwegen, zunächst ohne offiziellen Auftrag und ohne Öffentlichkeit.
Gegenseitige Anerkennung
Am 9. September 1993 erkennt die PLO das Existenzrecht Israels an, Israel die PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes.
Die Prinzipienerklärung
Am 13. September 1993 wird in Washington unterschrieben. Der Text legt eine Übergangszeit fest und vertagt die schwersten Fragen.
Gaza und Jericho
Mit dem Abkommen von Kairo vom 4. Mai 1994 zieht sich Israel aus großen Teilen des Gazastreifens und aus Jericho zurück.
Das Interimsabkommen
Am 28. September 1995 folgt Oslo II. Das Westjordanland wird in die Zonen A, B und C eingeteilt.
Gipfel ohne Ergebnis
Im Juli 2000 verhandeln beide Seiten in Camp David über den endgültigen Status. Der Gipfel endet ohne Einigung.
- Zeitraum
- 1993 bis 1995
- Ort
- Oslo, Washington und Taba
- Beteiligte
- Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation, vermittelt und beherbergt von Norwegen
- Ergebnis
- Eine Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 und ein Interimsabkommen vom 28. September 1995, beide für eine Übergangszeit gedacht
- Autor
- Johannes Max Harms
Was waren die Osloer Abkommen?
Die Osloer Abkommen sind zwei Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die erste, eine Prinzipienerklärung über eine vorübergehende Selbstverwaltung, wurde am 13. September 1993 in Washington unterzeichnet, die zweite, ein Interimsabkommen, am 28. September 1995.
Zustande kamen sie über einen ungewöhnlichen Weg. Ab Januar 1993 trafen sich Vertreter beider Seiten in Norwegen zu Gesprächen, die zunächst inoffiziell waren. Erst als eine Verständigung in Sicht war, wurde daraus ein offizieller Vorgang.
Der eigentliche Durchbruch lag vor der Unterschrift. Im Briefwechsel vom 9. September 1993 erkannten beide Seiten einander an: die PLO den Staat Israel und sein Existenzrecht, Israel die PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes. Ohne diese gegenseitige Anerkennung wäre kein Text möglich gewesen.
Wer verhandelte, und warum in Norwegen?
Verhandelt wurde zwischen Beauftragten beider Seiten. Die Prinzipienerklärung unterschrieben Außenminister Schimon Peres und Mahmud Abbas für die PLO, im Beisein von Ministerpräsident Jitzchak Rabin und PLO-Vorsitzendem Jassir Arafat. Das Interimsabkommen von 1995 trägt die Unterschriften von Rabin und Arafat. Norwegen stellte den Ort, die Vermittlung und die Verschwiegenheit.
Der Rückzug in ein kleines, unbeteiligtes Land hatte einen praktischen Grund: Offizielle Gespräche wären an innenpolitischem Widerstand auf beiden Seiten gescheitert, bevor ein Ergebnis vorlag. Ein inoffizieller Kanal erlaubt es, eine Verständigung erst zu prüfen und dann zu verantworten.
Dieselbe Eigenschaft ist auch die Schwäche des Verfahrens. Was im Geheimen entsteht, ist bei seiner Veröffentlichung fertig, aber nicht getragen. Beide Gesellschaften erfuhren vom Ergebnis, ohne am Weg dorthin beteiligt gewesen zu sein.
Was wurde beschlossen?
Vereinbart wurde eine Übergangsphase von fünf Jahren mit einer palästinensischen Selbstverwaltung, die schrittweise Zuständigkeiten übernehmen sollte. Die Phase sollte mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Gebiet von Jericho beginnen, den das Abkommen von Kairo im Mai 1994 regelte. Ein gewählter Rat sollte die Selbstverwaltung tragen.
Das Interimsabkommen von 1995 teilte das Westjordanland in drei Zonen: Zone A unter palästinensischer Verwaltung und Sicherheitsverantwortung, Zone B mit palästinensischer Verwaltung und israelischer Sicherheitsverantwortung, Zone C unter israelischer Kontrolle. Zone C umfasst nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung rund 60 Prozent des Gebiets. Diese Einteilung war als Zwischenschritt gedacht.
Ausgeklammert blieben die Fragen, um die der Konflikt im Kern geht. Artikel V der Prinzipienerklärung zählt sie auf: Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsregelungen, Grenzen und die Beziehungen zu den Nachbarn. Verhandelt werden sollten sie spätestens ab Beginn des dritten Jahres der Übergangszeit. Dieses Ausklammern war kein Versehen, sondern die Bedingung dafür, dass überhaupt unterschrieben wurde.
Wie lange hielt die Vereinbarung?
Die Übergangsphase sollte 1999 enden. Verhandlungen über den endgültigen Status fanden statt, zuletzt auf dem Gipfel von Camp David im Juli 2000, führten aber zu keinem Abschluss. Die als vorläufig gedachte Ordnung von 1995 besteht in Teilen bis heute.
Dazwischen lagen Ereignisse, die den Prozess schwächten: die Ermordung Rabins im November 1995, Anschläge und militärische Auseinandersetzungen, der Ausbau von Siedlungen. Welche Ursache welches Gewicht hat, ist Gegenstand anhaltender Auseinandersetzung, und diese Reihe entscheidet sie nicht.
Unstrittig ist der strukturelle Befund. Ein Abkommen, das seine schwersten Fragen an ein späteres Verfahren verweist, hängt davon ab, dass dieses Verfahren stattfindet. Fällt es aus, bleibt die Zwischenlösung als Dauerzustand zurück, für den sie nicht gebaut wurde.
Was lässt sich daraus lernen?
Der erste Befund ist positiv und wird oft übersehen: Die gegenseitige Anerkennung von 1993 war ein Schritt, den zuvor niemand für möglich gehalten hatte. Dass zwei Seiten einander als Gegenüber anerkennen, ist die Voraussetzung jeder Verhandlung und für sich genommen bereits ein Ergebnis.
Der zweite Befund betrifft die Bauart. Camp David hatte 1978 gezeigt, was ein konkreter Text leistet: ein Gebiet, eine Frist, zwei Unterschriften. Oslo verschob das Konkrete nach hinten. Die Reihe zeigt beide Wege am selben Konflikt und mit unterschiedlichem Ausgang.
Für jede Vermittlung folgt daraus eine nüchterne Frage: Was passiert, wenn der zweite Schritt ausbleibt? Eine Vereinbarung sollte auch dann tragbar sein, wenn ihr Anschluss nicht kommt. Fehlt diese Absicherung, ist der Zwischenschritt selbst das Ergebnis, ohne es sein zu wollen.
Welche Abkommen folgten auf Oslo II?
Das Interimsabkommen von 1995 war nicht der letzte Text. Im Januar 1997 regelte das Hebron-Protokoll den Teilabzug aus der Stadt Hebron. Im Oktober 1998 vereinbarten beide Seiten im Wye-River-Memorandum weitere israelische Rückzüge aus dem Westjordanland, und im September 1999 verpflichtete das Memorandum von Scharm el-Scheich sie, die Verhandlungen über den endgültigen Status aufzunehmen.
Jeder dieser Texte setzte einen Teil dessen um, was 1993 und 1995 schon vereinbart war, oder legte neue Fristen dafür fest. Das Muster blieb dasselbe: Schritte der Übergangszeit wurden verhandelt, nachverhandelt und gestreckt, während die Fragen des Endstatus weiter offen standen.
Im Juli 2000 kam es in Camp David zum Gipfel über genau diese Fragen. Er endete nach Darstellung des Historischen Büros des US-Außenministeriums ohne Einigung über das Westjordanland und den Gazastreifen. Ende September 2000 begann die Zweite Intifada, und damit endete die Phase, in der die Übergangsordnung noch als Weg zu einer Gesamtregelung verhandelt wurde.
Was daraus folgt
Eine Übergangslösung ohne verbindlichen Endpunkt wird zum Zustand. Das Schwierige zu vertagen schafft Bewegung und verschiebt das Risiko nach hinten.
Quellen
- Bundeszentrale für politische Bildung: Osloer Abkommen als Meilensteine im Nahost-Friedensprozess
- Bundeszentrale für politische Bildung: Vor 30 Jahren, Rabin und Arafat unterzeichnen Oslo II
- Historisches Büro des US-Außenministeriums: The Oslo Accords and the Arab-Israeli Peace Process
- Avalon Project der Yale Law School: Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung, 13. September 1993
- Nobelstiftung: The Nobel Peace Prize 1994
Der Verlauf
- Januar 1993In Norwegen beginnen inoffizielle Gespräche zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern, zunächst ohne offiziellen Auftrag.
- 9. September 1993In einem Briefwechsel erkennen beide Seiten einander an: die PLO den Staat Israel, Israel die PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes.
- 13. September 1993Die Prinzipienerklärung wird in Washington unterzeichnet. Sie regelt eine Übergangsphase und verschiebt die schwersten Fragen ans Ende.
- 4. Mai 1994Das Abkommen von Kairo setzt den ersten Schritt um. Im Juli nimmt die palästinensische Selbstverwaltung unter Arafat ihre Arbeit auf.
- Dezember 1994Arafat, Peres und Rabin erhalten den Friedensnobelpreis. Der Prozess gilt in diesem Moment als Modell für andere Konflikte.
- 28. September 1995Das Interimsabkommen teilt das Westjordanland in drei Zonen mit unterschiedlicher Zuständigkeit für Verwaltung und Sicherheit.
- 4. November 1995Jitzchak Rabin wird in Tel Aviv erschossen. Der Prozess verliert einen seiner beiden Unterzeichner.
- Juli bis September 2000Der Gipfel in Camp David endet ohne Einigung über den Endstatus. Ende September beginnt die Zweite Intifada.
Weiter in dieser Reihe
- Das Abkommen von Camp DavidSeptember 1978 bis März 1979Dreizehn Tage ohne Öffentlichkeit, ein Vermittler, der die Beteiligten nicht gehen ließ, und am Ende der erste Frieden zwischen Israel und einem arabischen Staat
- Die Minsker AbkommenSeptember 2014 bis Februar 2022Zwei Abkommen, dreizehn Punkte, sieben Jahre Verhandlung. Der Streit ging am Ende nicht um den Text, sondern um die Reihenfolge seiner Schritte
Häufige Fragen
Warum heißen die Abkommen nach Oslo?
Weil sie in Norwegen vorbereitet wurden. Die geheimen Gespräche, aus denen die Prinzipienerklärung hervorging, fanden 1993 unter norwegischer Vermittlung statt. Unterzeichnet wurden beide Abkommen in Washington, das zweite nach Verhandlungen im ägyptischen Taba.
Was ist der Unterschied zwischen Oslo I und Oslo II?
Oslo I ist die Prinzipienerklärung von 1993. Sie legt fest, was in der Übergangszeit gelten soll und welche Fragen später zu verhandeln sind. Oslo II ist das Interimsabkommen von 1995. Es führt diese Grundsätze für das Westjordanland und den Gazastreifen aus, unter anderem mit der Einteilung in die Zonen A, B und C.
Was bedeuten die Zonen A, B und C?
In Zone A liegen Verwaltung und Sicherheit bei der palästinensischen Seite, in Zone B die Verwaltung bei der palästinensischen Seite und die Sicherheit bei Israel. Zone C steht unter israelischer Kontrolle und umfasst rund 60 Prozent des Westjordanlands. Die Einteilung stammt aus dem Interimsabkommen von 1995 und war als Zwischenschritt gedacht.
Wer erhielt 1994 den Friedensnobelpreis?
Jassir Arafat, Schimon Peres und Jitzchak Rabin erhielten den Friedensnobelpreis 1994 gemeinsam. Das Nobelkomitee würdigte ihre Bemühungen, Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Die Auszeichnung fiel zwischen die beiden Abkommen, ein knappes Jahr vor der Ermordung Rabins.
Welche Fragen ließen die Osloer Abkommen offen?
Alle, um die der Konflikt im Kern geht. Die Prinzipienerklärung nennt sie ausdrücklich als Gegenstand späterer Verhandlungen: Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsregelungen, Grenzen sowie die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Eine Einigung darüber kam bis heute nicht zustande.
Von der Geschichte zur eigenen Mission
Jeder dieser Verträge war das Werk von Menschen, die es für machbar hielten. Dieselbe Haltung braucht es im Kleinen: in einer Nachbarschaft, einer Schule, einem Verein.
Deine Friedensmission finden