Mediation

01Was ist Mediation?

Das Mediationsgesetz definiert Mediation als ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, in dem die Beteiligten mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.

Die mediierende Person ist unabhängig und neutral und hat keine Entscheidungsbefugnis. Sie führt durch das Verfahren, sorgt dafür, dass beide Seiten zu Wort kommen, und schlägt keine Lösung vor, die sie dann durchsetzen könnte.

Das unterscheidet Mediation von allen Verfahren, in denen jemand entscheidet: vom Gericht, vom Schiedsspruch, auch vom Machtwort einer Vorgesetzten. Die Beteiligten bleiben verantwortlich für das Ergebnis, was zugleich Stärke und Voraussetzung des Verfahrens ist.

Die Vertraulichkeit ist gesetzlich abgesichert. Die mediierende Person und alle, die in die Durchführung eingebunden sind, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ausnahmen sind eng begrenzt, etwa wenn eine Offenlegung nötig ist, um eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden, oder wenn die Vereinbarung umgesetzt oder vollstreckt werden muss. Über den Umfang dieser Pflicht muss sie die Parteien informieren.

02Wie läuft eine Mediation ab?

In fünf Phasen: Auftragsklärung, Sammlung der Themen, Klärung der dahinterliegenden Interessen, Suche nach Lösungen, schriftliche Vereinbarung. Die Reihenfolge ist nicht Dekoration, sondern der Kern der Methode.

Die dritte Phase trägt das Verfahren. Solange zwei Seiten über Positionen sprechen, gibt es meist nur die Wahl zwischen zwei Ergebnissen. Sobald die Interessen dahinter auf dem Tisch liegen, entstehen Lösungen, die vorher nicht sichtbar waren.

Eine Mediation umfasst in der Regel mehrere Sitzungen über Wochen. Sie ist freiwillig, jede Seite kann sie jederzeit beenden, und was darin gesagt wird, bleibt vertraulich. Diese drei Bedingungen sind der Grund, warum in einer Mediation Dinge gesagt werden, die vor Gericht niemand sagen würde.

Das Gesetz regelt auch das Ende. Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden, die mediierende Person ebenfalls, etwa wenn sie keine eigenverantwortliche Kommunikation oder Einigung mehr erwartet. Kommt eine Einigung zustande, wirkt sie darauf hin, dass beide den Inhalt verstehen und in Kenntnis der Sachlage zustimmen. Mit Zustimmung der Parteien wird die Einigung in einer Abschlussvereinbarung festgehalten.

03Wann passt eine Mediation?

Wenn die Beteiligten danach weiter miteinander zu tun haben. Getrennte Eltern, Nachbarn, Kolleginnen, Geschäftspartner, Vereinsvorstände: Ein Urteil beendet den Fall, nicht die Beziehung, und ein Ergebnis, das beide mitgetragen haben, hält im Alltag länger.

Sie passt auch, wenn die Sache selbst vor Gericht nicht vollständig entscheidbar ist. Gerichte entscheiden Rechtsfragen; ein erheblicher Teil dessen, worum gestritten wird, ist keine Rechtsfrage.

Und sie passt, wenn Vertraulichkeit einen Wert hat. Ein öffentliches Verfahren erzeugt Positionen, die danach schwer zu räumen sind, weil sie jemand gehört hat.

04Wo liegen die Grenzen der Mediation?

Die wichtigste Grenze ist das Machtgefälle. Mediation setzt voraus, dass beide Seiten ihre Interessen offen vertreten können. Wo eine Seite abhängig, eingeschüchtert oder von Gewalt betroffen ist, ist das nicht gegeben, und ein freiwillig aussehendes Ergebnis wäre keines.

Die zweite Grenze ist die Freiwilligkeit. Wer nicht will, muss nicht, und niemand kann zur Einigung verpflichtet werden. Das Verfahren kann ohne Ergebnis enden, und dann ist Zeit vergangen, ohne dass etwas entschieden wäre.

Die dritte Grenze betrifft Grundsatzfragen. Wenn eine Rechtsfrage geklärt werden muss, weil an ihr weitere Fälle hängen, ist ein Urteil das richtige Mittel. Mediation regelt einen Einzelfall, sie schafft keine verbindliche Auslegung.

Auch die Unabhängigkeit regelt das Gesetz. Die mediierende Person muss alle Umstände offenlegen, die ihre Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können, und darf dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien tätig werden. Wer vorher in derselben Sache für eine Seite gearbeitet hat, darf nicht mediieren und auch während oder nach der Mediation nicht für eine Seite tätig werden.

05Wie fängt man mit einer Mediation an?

Mit der Frage, ob beide Seiten grundsätzlich bereit sind. Ein Vorschlag zur Mediation ist selbst schon ein Signal, und er wird eher angenommen, wenn er nicht als Zugeständnis gelesen werden muss.

Danach steht die Suche nach einer geeigneten Person. Der Begriff Mediator ist nicht geschützt, die Bezeichnung zertifizierter Mediator dagegen an eine Ausbildung nach Verordnung gebunden. Berufsverbände führen Listen, Gerichte und Verbraucherstellen vermitteln ebenfalls.

Für kleinere Fälle gibt es niedrigschwellige Wege: Schiedsstellen der Gemeinden, Konfliktstellen von Verbänden, in Schulen ausgebildete Streitschlichterinnen und Streitschlichter. Nicht jeder Streit braucht ein förmliches Verfahren, aber jeder profitiert von einer geordneten Reihenfolge.

Die Auswahl liegt bei den Parteien selbst, so steht es im Gesetz. Auf Verlangen muss die mediierende Person über ihren fachlichen Hintergrund, ihre Ausbildung und ihre Erfahrung Auskunft geben. Diese Frage im Vorgespräch zu stellen, ist kein Misstrauen, sondern Teil des Verfahrens.

06Was kostet eine Mediation?

Einen festen Preis gibt es nicht, das Honorar vereinbaren die Parteien mit der mediierenden Person selbst. Üblich ist eine Abrechnung nach Stunden. Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation nennt Stundensätze zwischen 80 und 200 Euro und schreibt, dass eine Mediation selten mehr als zehn Sitzungen braucht.

Wer welchen Anteil trägt, ist Teil der ersten Absprache. Häufig teilen sich die Parteien das Honorar, möglich ist aber jede andere Aufteilung, etwa nach Einkommen. Diese Frage im Vorgespräch zu klären, nimmt dem Verfahren gleich zu Beginn einen möglichen Streitpunkt.

Eine allgemeine Mediationskostenhilfe gibt es in Deutschland nicht. Das Mediationsgesetz erlaubt Bund und Ländern lediglich Forschungsvorhaben, in denen eine Förderung für Menschen mit geringem Einkommen erprobt wird. Beratungsstellen bieten Mediation teils auf Spendenbasis oder kostenfrei an, und manche Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten; die Bedingungen stehen im jeweiligen Vertrag.

Spart eine Mediation einen Prozess, entfallen dessen Kosten. Zusätzlich dürfen die Länder Gerichtsgebühren senken oder ganz streichen, wenn eine Klage nach einer Mediation zurückgenommen wird. Das regeln das Gerichtskostengesetz und für Familiensachen ein eigenes Gesetz, umgesetzt wird es durch Verordnungen der Länder.

07Wie verhält sich Mediation zum Gerichtsverfahren?

Ein Gericht entscheidet einen Rechtsstreit, eine Mediation nicht. Getrennt sind die beiden Wege trotzdem nicht. Die Zivilprozessordnung verpflichtet das Gericht, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht zu sein. Vor der mündlichen Verhandlung steht deshalb in der Regel eine Güteverhandlung.

Das Gericht kann den Parteien außerdem eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. Entscheiden sie sich dafür, ruht das Gerichtsverfahren in dieser Zeit. Ein laufender Prozess schließt eine Mediation also nicht aus.

Innerhalb der Justiz gibt es eine eigene Form. Das Gericht kann die Parteien an einen Güterichter verweisen, der selbst nicht entscheidet und alle Methoden der Konfliktbeilegung einsetzen darf, die Mediation eingeschlossen. Der Unterschied zur freien Mediation liegt im Rahmen: Der Güterichter ist Teil des Gerichts, die mediierende Person wählen die Parteien selbst aus.

Eine rechtliche Prüfung ersetzt die Mediation nicht. Das Mediationsgesetz verlangt, dass Parteien ohne fachliche Beratung darauf hingewiesen werden, dass sie eine Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen lassen können. Wer Fristen oder Ansprüche im Blick behalten muss, klärt das deshalb neben dem Verfahren mit einer Anwältin oder einem Anwalt.